Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkäufe der Fa. KOM – Kompetentes Office Management, Inhaber: Michael Demny, Schillerstr. 40, 48155 Münster, Gewerberegisternummer: 43203

1. Geltungsbereich der AGB, Ausschluss fremder AGB
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufe gelten für alle Kaufverträge über bewegliche Sachen, bei denen
a) wir (d. h. die Firma KOM) Verkäufer sind und
b) die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
1.2 Entgegenstehende, abweichende, zusätzliche und ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot / Allgemeine Grundsätze / Datenschutz
2.1 Das Angebot stellt eine Dienstleistung dar, die der Verkäufer für den Käufer erbringt. Der Verkäufer garantiert, dass er die ihm vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten entsprechend den geltenden zollrechtlichen Bestimmungen umsetzt. 
2.2 Fehlerhafte Angaben des Kunden und damit verbunden fehlerhaft ausgefüllte Zollpapiere gehen zu Lasten des Kunden, d. h. es besteht kein Recht auf Nachbesserung oder Ersatz.
2.3 Die vom Kunden übermittelten Daten dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden. Die Ausnahme hierzu bildet die Übermittlung an die zuständige Zollbehörde.

3. Fristen / Lieferung
3.1 Die Auslieferung der per Fernkommunikationsmittel bestellten Dokumente erfolgt bei Bestellung bis 12:00 Uhr am gleichen Arbeitstag, spätestens jedoch am darauf folgenden Arbeitstag. Arbeitstage sind montags bis freitags. Bei einer zusätzlichen Bestellung einer Lieferantenerklärung können sich diese Fristen verlängern.
3.2 Die Auslieferung erfolgt standardmäßig per Postversand oder, falls vom Kunden explizit gewünscht und bestellt, per DHL Express Versand.
3.3 Für Auslieferschwierigkeiten der Deutschen Post AG bzw. DHL wird keine Haftung übernommen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die auf der website publizierten Preise.
4.2 Die Preise verstehen sich in der Währung EURO, zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skonti oder sonstige Nachlässe werden von uns nicht gewährt.
4.3 Der Kunde hat den Gesamtbetrag bei Übermittlung der Daten per Überweisung oder per Lastschrifteinzug zu bezahlen. Bei Zahlung per Überweisung kann der Auftrag erst zur Auslieferung kommen, nachdem entweder eine Kopie des Überweisungsträgers übersandt worden ist (per Fax / per Post) oder der entsprechende Betrag unserem Konto gutgeschrieben worden ist. Die Auslieferung der bestellten Dokumente verzögert sich entsprechend.

5. Gefahrenübergang, Übergabe, Eigentumsvorbehalt
5.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrenübergang. Darüber hinaus geht die Gefahr auch mit Übergabe der verkauften Sache an einen von dem Kunden mit der Abholung beauftragten Dritten über.
5.2 Die Ware kann nur gegen vollständige Bezahlung ausgeliefert werden.
5.3 Die Ware bleibt in unserem Eigentum, bis sie vollständig bezahlt worden ist.

6. Haftungsbeschränkung
6.1 Haften wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden, so gilt Folgendes: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf den voraussichtlichen typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden) begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen bleibt unsere gesetzliche Haftung unberührt, insbesondere die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz). 
Obige Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehungen einbezogen werden.
Unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen haften nicht weitergehend als wir selbst.

7. Keine Beweislaständerung
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen der vorliegenden AGB für Verkäufe nicht verbunden.

8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist, Münster.